AGB

Unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich zu den nachfolgenden  Geschäftsbedingungen. Wir werden nur abweichende oder entgegenstehende Bedingungen zu akzeptieren, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
Die Präsentation unserer Produkte in den Katalogen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Katalog zur Visualisierung dar. Die Bilder entsprechen dem Datum der Drucklegung.  Änderungen vorbehalten.

1. Preisliste & Katalog
Alle in unsere Preisliste genannten Preise und unsere Angebote sind freibleibend und als unverbindliche Richtpreise zuzüglich MWSt. anzusehen. Preisänderungen behalten wir uns vor. Es werden die am Tage der Lieferung gültigen Preise berechnet. Die Abbildungen der Artikel in den Katalogen entsprechen dem neuesten Stand bei Drucklegung und es handelt sich um Beispiele. Nachträgliche technische Verbesserungen bleiben jedoch vorbehalten.

2. Bestellung – Lieferung
Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sowie mündliche Vereinbarungen sind für uns nur verbindlich, wenn und soweit wir sie schriftlich oder formularmäßig bestätigen oder Ihnen durch Übersendung der Ware und der Rechnung entsprechen. Die Abgabe von Ware gegen Lieferschein ist nur möglich, wenn Sie eine eingetragene Kundennummer haben oder im Auftrag Ihrer Firma mit einem Bestellschein einkaufen. Hinweisen unserer Käufer auf die Einbeziehung anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen, Geschäfts oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Das gilt auch, wenn sich in kaufmännischen Bestätigungsschreiben Hinweise auf solche Einbeziehungen finden.

2.1. Paketverfolgung
Zu Zwecken der Paketverfolgung(Tracking) durch unsere Kunden geben wir bei Paketsendungen die Emailadressen an unsere Paketdienstleister weiter, sofern wir keine  Nachricht mit einem Widerspruch erhalten. Unsere Kunden können somit den Stand des Versandes jederzeit verfolgen.

3. Preise – Zahlungsbedingungen
Preise verstehen sich ab Lager Anzing / München incl. Verpackung ausschließlich Frachtkosten.
Zahlungsbedingungen für registrierte Kunden:
Der jeweilige Rechnungsbetrag ist stets spätestens 30 Tage nach Zustellung der Rechnung netto zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum wird 2% Skonto gewährt. Am Tage, an dem unser Vertragspartner durch Zusendung einer Mahnung (Kontoauszug) in Verzug gerät, verzinsen wir den Rechnungsbetrag mit den für Überziehungskredite üblichen Bankzinsen.
Bei Neukunden wird ausschließlich gegen Vorkasse geliefert.

4. Preisgestaltung
Bei Kleinmengen verlangen wir selbstverständlich keinen Aufschlag. Preisänderungen während des Jahres können erfolgen, diese sind auch zu Ihren Gunsten möglich. Daher gelten auschließlich, die in unserer Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preise. Soweit nicht anders beschrieben, gelten die Preise für jeweils 1 Stück. In den Abbildungen verwandtes Dekomaterial oder Zubehör ist nicht im Preis inbegriffen.

5. Lieferung
Lieferzeitangaben werden soweit wie möglich aber ohne Verbindlichkeit eingehalten. Wir informieren Sie rechtzeitig über Lieferzeiten, Lieferverzögerungen, Ausweichmöglichkeiten. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Äußerlich sichtbare Beschädigungen müssen bei Bahn, Post oder dem Spediteur sofort gemeldet werden, die eine Tatbestandsaufnahme vornehmen. Verpackte Ware ist sofort zu prüfen. Dabei entdeckte Schäden müssen innerhalb von 3 Tagen schriftlich gemeldet werden. Die Rücksendung der beschädigten Ware ist nur nach vorheriger Vereinbarung möglich. Unterläßt der Käufer die vorstehenden Maßnahmen, entfällt jeglicher Anspruch gegen uns.

5.1. Rechnungsstellung
5.1.1. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg. Der Kunde erhält die Rechnung im pdf-Format an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Eine Änderung der E-Mail-Adresse ist der MISA-Vertriebs GmbH unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Mit der Zustellung der Rechnung per E-Mail entfällt die Rechnung in Papierform.
5.1.2. Sollte der Kunde gleichwohl eine Zustellung der Rechnung in Papierform wünschen, ist dies der MISA-Vertriebs GmbH schriftlich mitzuteilen.

6. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren bis zur Bezahlung der gesamten Forderung einschließlich Nebenforderungen und Begleichung eines etwaigen Kontokorrentsaldos vor. Sämtliche Abschlüsse gelten daher als ein Vertrag. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Zur Sicherung aller unserer Forderungen treten die Geschäftspartner bereits bei Vertragsabschluß im voraus alle diejenigen Ansprüche an uns ab, die ihnen aus der Veräußerung von in unserem Eigentum stehender Ware gegen ihre Abnehmer an Dritte zustehen. Wir nehmen diese Abtretung an. Unser Geschäftspartner ist verpflichtet, auf Verlangen eine genaue Aufstellung der nachstehenden Bestimmungen der uns zustehenden Forderungen an uns zu übermitteln. Er ist weiter verpflichtet uns alle Auskünfte zu erteilen, die für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendig sind. Das Risiko einer Beschädigung der Ware oder deren Verlust durch Feuer, Diebstahl usw. geht zu Lasten des Käufers. Unser Geschäftspartner ist nur widerruflich und nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs berechtigt, über Ware zu verfügen, die in unserem Eigentum steht. Er ist jedoch nicht berechtigt zur Übereignung, Abtretung, Sicherungsübereignung, Verpfändung und zum Abschluß von Factoring-Verträgen jeder Art sowie zur Veräußerung an Abnehmer, die Vorausabtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung ausschließen. Verfügungen dieser Art sind nur mit schriftlicher Zustimmung von uns gestattet. Bei Beschlagnahme, Pfändung oder sonstiger Verfügung durch Dritte, ist unser Vertragspartner verpflichtet, dem Vollstreckungsbeamten von dem bestehenden Eigentumsvorbehalt Kenntnis zu geben und uns unverzüglich durch eingeschriebenen Brief von der Beschlagnahme zu unterrichten. Bei jeder Art Zahlungsverzug ist der Besteller verpflichtet, die Vorbehaltsware ohne Aufforderung auszusondern, uns eine genaue Aufstellung darüber zu geben und diese kostenfrei an einen von uns zu bestimmenden Ort herauszugeben. Wir verpflichten uns, sollten die aufgrund vorstehender Bestimmungen an uns zustehenden Sicherheiten, deren Forderungen aus Lieferung einschließlich Zinsen, Kosten und sonstige Nebenforderungen mehr als 20 % übersteigen, in entsprechender Höhe Forderungen an die Geschäftspartner zurückabzutreten oder auf den Eigentumsvorbehalt hinsichtlich Waren in entsprechender Höhe zu verzichten.
Unser Vertragspartner ist zum Rücktritt berechtigt, wenn uns die Erfüllung des Vertrages dauernd unmöglich ist, oder wir eine dem Vertragspartner zugesagte Ersatzlieferung nach angemessener Nachfrist nicht erbracht haben. In anderen Fällen ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen, soweit es nicht vom Gesetz zum Rücktritt berechtigt, wenn der Vertragspartner die Zahlungsbedingungen nicht einhält, oder wenn sich die beim Kunden bestehenden Verhältnisse wesentlich geändert haben oder wenn festgestellt wird, daß die Vermögenslage des Kunden schlecht ist. Diese Vorraussetzungen gelten u.a. als erfüllt, wenn ein uns übergebener Scheck oder Wechsel nicht eingelöst wird.

6.1. Rückgabe
1. Sonder-/Maßanfertigungen sind von der Rückgabe generell ausgenommen.
2. Andere Artikel können auf Kulanz gegen eine Rücknahmegebühr zurückgenommen werden, Rücksendung nur nach Vereinbarung.
3. Kühl- und Sodageräte werden nur angenommen, wenn diese auf Paletten zurück gesendet werden.

7. Gewährleistung
1. Die Gewährleistungsfrist für alle Produkte beträgt 12 Monate ab Lieferdatum.
2. Der Kunde hat die Lieferung unverzüglich nach Eingang zu prüfen und der MISA-Vertriebs GmbH etwaige Mängel und Fehlmengen – auch das etwaige Fehlen zugesicherter Eigenschaften – spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt schriftlich mitzuteilen.
3. Von der Gewährleistung ausgenommen sind Teile, die dem natürlichen Verschleiß unterliegen.
4. Der Hersteller/Händler verpflichtet sich, alle Teile, die nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung innerhalb dieser Fristen unbrauchbar werden, so schnell als möglich nach seiner Wahl auszubessern oder zu ersetzen.
5. Nach Wahl der MISA-Vertriebs GmbH hat im Falle der Gewährleistung der Kunde die mangelhaften Teile an die MISA-Vertriebs GmbH zur Verfügung zu stellen.
6. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen der MISA-Vertriebs GmbH nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Original-Spezifikationen entsprechen oder liegt eine unsachgemäße Handhabung vor, entfällt die Gewährleistung.
7. Geringe handelsübliche oder technisch unvermeidbare Abweichungen der Farbe, Form, Qualität von der Beschreibung des Liefergegenstandes oder von Mustern gelten nicht als Mangel. Erweist sich eine Mangelrüge als unberechtigt, hat der Kunde die der MISA-Vertriebs GmbH entstehenden Kosten zu tragen. Für gebrauchte Geräte ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.
8. Gewährleistungsansprüche gegen die MISA-Vertriebs GmbH stehen nur dem unmittelbaren Vertragspartner zu und sind nicht abtretbar.
9. Weitergehende oder andere als die in diesem Abschnitt geregelten Ansprüche des Bestellers gegenden Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
10.  Die Garantie/Gewährleistung deckt in jedem Falle nur die Kosten von nötigen Ersatzteilen für die Reparatur ab, nicht die Reparaturkosten selbst (Arbeitszeit) und auch nicht die Transportkosten oder Kosten für etwaige Folgeschäden.
Bei eigenmächtiger Veränderung grundlegender Eigenschaften entfällt jeglicher Anspruch.

8. Auskünfte und Raterteilung
Auskünfte über Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten unserer Produkte, technische Beratungen und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich und unter Ausschluß jeglicher Haftung.

9. Bildrechte
Ohne unsere Zustimmung dürfen  Bilder aus unserem Sortiment nicht an Dritte weitergegeben oder zu Werbe- und Marketingzwecken verwendet werden.
9.1. Wir behalten uns das Recht vor Bilder von allen produzierten und gelieferten Artikeln für unsere Werbe- und Marketingzwecke zu erstellen und zu verwenden.

10. Formen und Lizenzen
Die Design-,Form- und Entwicklungskosten beziehen sich lediglich auf die Entwicklung und Erstellung der Form, nicht aber auf Erteilung einer Produktionslizenz.
Ohne Genehmigung durch MISA dürfen bei uns erworbene Formen oder von uns übersandte Designs nicht an Dritte/andere Parteien/andere Produzenten weitergegeben werden.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für alle Ansprüche aus Geschäftsbeziehungen zwischen Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist München.

12. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.

Alle unsere früheren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen treten hiermit außer Kraft., Stand 30.12.14.